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Europa muss zusammenfließen. 6 Thesen stehen am Beginn der Diskussion über den künftigen Kurs unserer Initiative, die wir in den folgenden Monaten führen werden:

1. Europa steht erst am Anfang einer längeren Phase von Instabilität.

2. Das Konzept einer immer engeren Union, die aber nicht in einen europäischen Staat münden soll, ist in sich widersprüchlich und daher zu Recht jetzt an seine Grenze gestoßen.

3. Die politischen "Eigentümer" der EU - die 28 nationalen Regierungen - sind offenkundig nicht willens, den Weg einer weiteren Integration zu gehen. Europakritische Kräfte werden stärker und / oder lauter.

4. Gleichzeitig nimmt die nationale Steuerungsfähigkeit aber ab. Viele Länder können ihre Probleme - Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Korruption, Überalterung, Migration/Integration - längst nicht mehr aus eigener Kraft lösen; die häufigen Versuche, dieses Versagen "Europa" anzulasten, sind dreiste Ablenkungsmanöver. Eine wachsende Zahl globaler Risiken wie die Erwärmung der Atmosphäre, Terrorismus oder die Vermüllung der Meere entzieht sich von vornherein jeglicher nationalen Steuerung.

5. Seit etwa 150 Jahren raten Künstler, Wissenschafter und Politiker zur Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa", um Europa aus dem Teufelskreis immer neuer Kriege zwischen den Nationen herauszuführen. Die Nichtbefolgung dieses Ratschlags hatte zwei Weltkriege zur Folge. Die Europäischen Gemeinschaften hingegen haben ab 1957 in eine beispiellos lange Friedens- und Wohlstandsepoche geführt. Das weitere Zusammenfließen (confluence) Europas bis zu einer transnationalen Staatenbildung liegt daher in der historischen Logik und im besten Interesse Europas.

6. We are Europe! sollte daher seine Zielbeschreibung, wie sie 2012 im Gründungsmemorandum formuliert worden ist, in der Weise ergänzen, dass wir mittelfristig die Gründung eines transnational-europäischen Staates befürworten. "Eigentümer" dieses neuen Staates sollten nicht mehr die nationalen Regierungen sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Düsseldorf, November 2017


"Der Europäer und sein Meisterstück" - Ein Editorial von Jens Baganz und Michalis Patentalis zum Auftakt eines kritischen Jahres in Europa

Erschienen in der Huffington Post am 08.01.2016

Wut - unsere Empfindungen als leidenschaftliche Europäer können wir am Ende des abgelaufenen Jahres nicht anders beschreiben. Wut und Entsetzen. Was geschieht bloß mit diesem Kontinent? Wieso wenden sich die Menschen in immer mehr Ländern von Europa ab und lassen sich in die Arme von politischen Kleinkrämern treiben, die frech behaupten, der Schlüssel für die Lösung aller ihrer Probleme - Schulden, Arbeitslosigkeit, Korruption, Terror - befände sich in nationalem Besitz? Frankreich, Großbritannien, Polen, Ungarn, Italien, Griechenland, Spanien, Dänemark, ja auch Deutschland: Allerorts wächst die Zahl der Bürger, die von Europa „enttäuscht" sind. Bedient werden sie von Parteien und Politikern, die eines gemein haben, egal ob sie von links oder rechts kommen: Sie versprechen zehnmal mehr, als sie werden liefern können. Front National, UKIP, PiS oder Schwedendemokraten, wie auch immer sie heißen: Der Versuch einer Deseuropäisierung der Politik wird in keinem Fall bessere Ergebnisse bringen. Und wenn die Bürger dies erst bemerken, wird der Frust umso größer und die Lage bedrohlich werden. Deshalb muss uns Gesetz sein: Wir dürfen Europa nicht scheitern lassen!

Nur wer ist „wir"? Wer sollte, und wer will sich gegen diesen Deseuropäisierungs-Wahn stemmen? Oder sogar eine politische Gegenbewegung lancieren? Die Europäer? Gibt es sie überhaupt? Wo sind sie? Wann ist man eigentlich „Europäer", und woran erkennt man sie oder ihn? Diese Frage wird selten gestellt, und das ist ein Teil des Problems. Denn sie ist die Schlüsselfrage schlechthin. Über die politischen Institutionen Europas - die Kommission, das Parlament, die EZB - wird in den Medien und der Öffentlichkeit mit Lust gestritten. Wo aber keine gesellschaftliche Diskussion über das zentrale Subjekt stattfindet, nämlich den europäischen Bürger selbst, ja wo es starke Kräfte gibt, die bestreiten, dass es ihn überhaupt gibt, kann auch Europa als Idee, geschweige denn als reale soziale Gemeinschaft, nicht existieren. Versuchen wir also die Eigenschaften zu beschreiben, die einen Europäer charakterisieren sollten - nicht als Bewohner einer bestimmten geografischen Region, sondern als handelndes soziales Wesen. Natürlich lassen sich diese Eigenschaften nicht einfach empirisch feststellen, sondern sie entstehen aus unseren subjektiven Gedanken über das Wesen eines „guten Europäers". Es versteht sich daher von selbst, dass die folgenden Überlegungen nur ein Vorschlag sein können.

Am Anfang steht das Bewusstsein. Europäer zu sein erfordert, sich dessen bewusst zu sein. Damit ist wiederum nicht die geografische Herkunft gemeint. Im Zentrum steht hier vielmehr das tiefe Wissen um die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, deren Wurzeln sich weit über den eigenen Sprach- und Erfahrungshorizont hinaus verzweigen:

  • Auch Nicht-Griechen wissen: Ohne Aristoteles wären wir Barbaren geblieben.
  • Auch Nicht-Briten wissen: Ohne die Magna Carta gäbe es den Rechtsstaat nicht.
  • Auch Nicht-Deutsche wissen: Ohne Kant wäre die Aufklärung nicht denkbar.
  • Auch Nicht-Franzosen wissen: Ohne den Sturm auf die Bastille hätte sich die Freiheitsidee nicht Bahn gebrochen.
  • Auch Nicht-Polen wissen: Ohne den unbändigen Mut der Solidarność wäre der Eiserne Vorhang nicht gefallen.

Es sind diese Zusammenhänge, die echten Europäern wohlvertraut sind. Durch diese Brille gesehen, wirkt aller Nationalismus sofort albern, wie ein zu enger Anzug mit zu kurzen Hosenbeinen und Ärmeln. Und durch diese Brille gesehen, leben wir Europäer längst im falschen Körper, nämlich in einem immer noch nationalstaatlich konstruierten. Der echte Europäer hat diesen Zustand längst überschritten, ihm ist auch als Nicht-Spanier die Sagrada Família Teil seiner eigenen Geschichte. Fremdheit empfindet er in Europa nur selten, abgesehen von den Orten, an denen sich nach menschlichen Maßstäben Schauerliches abgespielt hat.

Doch reichen Bewusstsein und Wissen aus, um sich „Europäer" zu nennen? Nein, wir müssen mehr verlangen. Wie keiner anderen Region der Welt ist es dem Europa der Neuzeit gelungen, den mittelalterlichen Nebel von Aberglauben, Unbildung, zementierten Gesellschaftsstrukturen und religiösem Wahn zu durchstoßen und sich „des eigenen Verstandes zu bedienen" (Kant). Die Errungenschaften der Aufklärung - die Existenz unveräußerlicher Menschenrechte, Gleichberechtigung, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, religiöse Toleranz, die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung des Friedens - können nicht zur Disposition stehen. Niemand wird sich je „Europäer" nennen können, der diesen Wertekanon ganz oder auch nur in Teilen ablehnt.

Ein drittes muss hinzukommen: Kein Europäer darf dem Staat jemals gleichgültig oder passiv gegenüberstehen; er ist im besten Sinne nur als aktiver Staatsbürger denkbar. Denn europäisches Bewusstsein und das Bekenntnis zum europäischen Wertekanon sind überaus wertvoll - was aber geschieht, wenn um uns herum diese Werte missachtet und mit Füßen getreten werden? Europa ist auch und mit vollem Recht eine Geschichte des Widerstands, der Aufstände, der Revolutionen. Seit der Glorious Revolution ist an vielen Orten Europas die schmerzhafte Lektion gelernt worden, dass ein Staat nur reüssieren kann, wenn ihn seine Bürger als ihre ureigene Angelegenheit ansehen und selbst zu seinen aufmerksamsten Wächtern werden. Diese Rolle als verantwortlicher Staatsbürger kann, je nach Situation, verschiedene Formen annehmen: Den eigenen Staat nicht innerlich ablehnen oder gar verachten, sondern ihn nach Kräften fördern (jawohl, auch Steuern bezahlen!), Widerstand leisten, wenn er auf Abwege gerät - aber auch und vor allem politische Verantwortung übernehmen, wenn der Tag gekommen ist. Zu viele Revolutionen in Europa (und nicht nur dort!) sind gescheitert, weil viele auf die Barrikaden gehen, wenige aber nur aktiv den Neuanfang mitgestalten wollten: Die perfekte Einladung an alte Clans, langsam wieder nach der Macht zu greifen.

An dieser Stelle übrigens wird die europäische Bürgerschaft ihr Meisterstück noch abliefern müssen. Denn wer hat jemals gesagt, dass man für europäische Werte nur im eigenen Land eintreten kann?  Wenn sich die Polen gegen die Entmachtung ihres Verfassungsgerichts zur Wehr setzen: Wieso sollten sie allein kämpfen, warum sollten nicht andere Europäer mit ihnen gemeinsam auf Warschaus und Krakóws Straßen demonstrieren? Wenn die Rumänen die unsägliche Korruption in ihrem Land satt haben und zu Zehntausenden auf die Straßen gehen: Warum sollten sie keine Unterstützung aus anderen Ländern Europas erhalten? Warum sind die ukrainischen Demonstranten auf dem Majdan (fast) allein geblieben: Kämpften sie nicht für einen nach europäischen Maßstäben errichteten Staat, und hätten sie nicht die Unterstützung europäischer Bürger verdient? Sehr schnell ist an dieser Stelle das Argument der unerwünschten „Einmischung in innere Angelegenheiten" zu hören. Die Wahrheit aber ist: Wenn Europa als solidarische Gemeinschaft seiner Bürgerinnen und Bürger jemals existieren soll, kann es der Natur der Sache nach diese Einmischung nicht geben. Denn wenn Europas Werte verletzt sind, ist es die Pflicht aller europäischen Bürger, sie überall zu schützen - auch im Nachbarland.

Am 14. Dezember 2013 standen wir gemeinsam mit unserem ukrainischen Freund und Vereinskollegen Alexander Shyian als Repräsentanten unseres Düsseldorfer Vereins „We are Europe!" auf dem Majdan in Kiew und wandten uns von der Bühne in unseren drei Muttersprachen - Ukrainisch, Griechisch, Deutsch - an die ca. 30.000 Demonstranten. Wir versuchten zu beschreiben, was in unseren Augen einen Europäer ausmacht: „Wann ist man Europäer? Man ist es, wenn man an die europäischen Werte glaubt, an die freie Meinungsäußerung, an religiöse Toleranz, an eine unabhängige Justiz, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau, an Freiheit und Verantwortung jedes einzelnen von uns, an die Kraft des Friedens. Vor allem aber daran: Es sind die Bürger eines Landes, die über sein Schicksal bestimmen - und niemand sonst. Das gilt für die Ukraine, das gilt für Deutschland und Griechenland, das gilt für alle europäischen Länder, und es wird bald auch für die Europäische Union selbst gelten." Die Demonstranten applaudierten laut und jubelten. Es war dieser 14. Dezember 2013, der in uns dreien erstmals das Gefühl wachsen ließ: Wir sind Europäer - alle gemeinsam! Und dieses Gefühl war überaus stark. Wenn wir Europäer nur den Mut aufbringen, diesem Gefühl Raum zu geben und unseren Blick frei und mit Liebe über alle Länder Europas schweifen zu lassen, so wie wir es seit jeher mit unserer engeren Heimat tun, wird es überwältigend werden.

Jens Baganz und Michalis Patentalis, Düsseldorf, 01. Januar 2016


 

"Leben auf der Müllkippe": Wiedergabe unserer Korrespondenz mit dem Deutschlandfunk zum Thema "Wie die Medien über Europa berichten"

We are Europe! an DLF, 10.04.2015: "Am 31.03. berichteten Sie in der Sendung "Europa heute" über eine "Müllkippe" in Cluj-Napoca. Als Vertreter einer europäischen NGO waren wir wenige Tage zuvor in dieser Stadt. Wir haben sehr viele positive Eindrücke gewonnen und Hoffnung machende Zeichen gefunden, die klar belegen, dass Rumänien - obwohl natürlich mit Schwierigkeiten kämpfend - auf einem guten Kurs ist. Wir waren wie vor den Kopf gestoßen, als wir Ihren "Müllkippen-Bericht" hörten. Mit derartigen Beiträgen zementieren Sie genau das verbreitete Bild eines kaputten, dem Verfall preisgegebenen Rumäniens und bestätigen genau das verbreitete Vorurteil, statt es zu korrigieren. Schade. Von Ihrer Sendung hätten wir mehr "Lichtzeichen" erwartet."

Antwort DLF an WAE, 14.04.2015: "Ich bedanke mich für Ihre kritischen Anmerkungen zu meinem Beitrag, den Sie am 31.03 in „Europa heute" gehört haben. Sie haben natürlich völlig Recht, dass Cluj-Napoca eine ganz fantastische Entwicklung durchgemacht hat. Ich selbst kenne Cluj sehr gut, war dort für ein Auslandssemester, und habe seitdem viele positive Entwicklungen in der Stadt gesehen, „Lichtzeichen", wie Sie schreiben. Und darüber berichte ich sehr gerne (über manche haben wir auch in diesem Beitrag berichtet). Daher kann ich Ihre Kritik gut verstehen. Jedoch muss ich bei meiner Berichterstattung auch die Verhältnisse im Auge behalten: Knapp 2000 Menschen wohnen auf und neben dieser Müllhalde. Die Menschen leben dort in ganz fürchterlichen Verhältnissen, ich selbst war mehrmals vor Ort. Und die Situation dieser Menschen verschlechtert sich zurzeit eher, als dass Besserung tatsächlich in Sicht wäre. Und darüber muss man auch sprechen. Und ich glaube, unser Publikum bei „Europa heute" kann das vertragen, ohne sich in Vorurteile hineinzusteigern. Nochmals vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Kritik an mich gewendet haben. Mit freundlichen Grüßen"

Antwort WAE an DLF, 15.04.2015: "Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort, die aus fachlicher Sicht sicherlich ihre Berechtigung haben mag. Aus der Sicht eines deutschen Europäers gestatten Sie mir folgende Antwort: Rumänien hat in Deutschland (das kann ich beurteilen) einen miserablen Ruf (das sage ich als jemand, der familiäre Wurzeln in diesem Land hat). Wer "Rumänien" hört, denkt an entsetzlichste Armut, verwahrloste Kinder, Müllberge, Kriminalität, Korruption usw. Vermutlich hat kaum ein anderes europäisches Land einen so schlechten Ruf wie Rumänien - was zweifellos an den fürchterlichen Hinterlassenschaften der Ära Ceaucescu liegt. Die Frage ist, ob die Medien (in Ihrem Fall der DLF) diesen Ruf nicht noch verstärken. Sie haben vor kurzem über die "Müllberge" von Cluj berichtet. Geht man auf den Seiten von "Europa heute" weiter zurück, gerät einem als vorletzter Bericht aus Rumänien der Beitrag v. 20.02. "Leichte Opfer für die internationale Pädophilenszene" in den Blick. Das mag eine zufällige Häufung sein. Ich frage mich dennoch ganz allgemein, ob die Sendung "Europa heute" (die ich aufmerksam verfolge) nicht ein "Problembild Europas" transportiert. Ich füge einen Screenshot Ihrer Internetseite aus einem völlig willkürlich gewählten Zeitraum bei: Massenmord an den Armeniern, Massenexodus aus dem Kosovo, Mordfall Litvinenko, Unfähigkeit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Lassen Sie Ihren Blick selbst über die Überschriften Ihrer Sendung gleiten: Sie werden das gleiche Bild haben. Als Vorsitzender einer Initiative, die sich nicht nur um ein positives Bild von Europa bemüht, sondern die sich auch aktiv bemüht, an einem besseren Europa mitzuarbeiten, finde ich eine derartig einseitige Berichterstattung geradezu tragisch. Wir wären sehr dankbar, wenn die Sendung künftig dazu beitragen würde, mindestens in gleichem Maße auch positive Inhalte, Hoffnungszeichen, Aufbruchsignale, Mut machende Aktionen zu verbreiten."

Antwort DLF an WAE, 20.04.2015: "Vielen Dank. Ich freue mich, dass Sie Ihre Meinung mit mir teilen. "Europa heute" zeichnet sicher kein Problembild Europas. Ich sehe es so: In den meisten Geschichte, die sich Menschen erzählen, stecken zwei Seiten: Ein Problem und dessen Lösung. Licht und Schatten. In Ihren Worten Lichtzeichen und Problembild. Das können Sie auch gut an den Beispielen im Screenshot sehen: Es geht nicht um den Massenmord vor 100 Jahren, sondern darum, wie die Nachkommen mit den Erinnerungen umgehen. „Keine gegenseitigen Vorwürfe" heißt dieses Stück. Und es geht nicht mehr um den Mord an Litwinenko, sondern um dessen Aufklärung. Genauso handelt mein Stück zum einen von der Müllhalde auf der Menschen leben, zum anderen von zwei verschiedene Ansätze, diesen Menschen zu helfen. Das ist Ihr Lichtblick. Und wenn wir unseren Hörern vom Versuch einer Problemlösungen erzählen, müssen wir manchmal erst das Problem erklären. Soviel zum Thema "Problembild Europas". Ich verstehe schon, dass Sie es gerne noch positiver hätten. Und das werde ich mir merken, als Ihre Meinung als Hörer, die mir sehr wichtig ist. Sie haben schon Recht. Im Journalismus allgemein - ohne nun für „Europa heute" zu sprechen - könnten wir die Berichterstattung häufiger von der Seite der Problemlösung her denken. Constructive news. Das Problem ist erkannt. Ich werde dran arbeiten. Vielen Dank nochmals!"

 


Haftungsrisiken und kein Ende: Europa braucht endlich ein Referendum zur Solidaritätsfrage!

Griechenland hat gewählt. Zum Ausgang der Wahl und zu ihren Folgen nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Griechenland hat eine demokratische Wahl getroffen. Das Ergebnis ist von allen europäischen Bürgern und Regierungen zu akzeptieren.

2. Als Folge der schlechten wirtschaftlichen Lage in Griechenland wie in anderen Ländern Südeuropas heizt sich die Diskussion stark auf. Diese Entwicklung kann rasch eskalieren. Daher werden alle Beteiligten - Bürger, Politiker, Medien - aufgefordert, in ihren Äußerungen Maß zu halten. Vor allem nationalistische Ressentiments sind absolut tabu.

3. Die griechischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben gravierende politische Versäumnisse zu verantworten. Allerdings haben zu anderen Zeiten auch andere Regierungen (zum Teil weit schlimmere) Fehler gemacht. Es entspricht europäischem Selbstverständnis, dass Griechenland von seinen europäischen Partnern bei der Korrektur alter Fehler geduldig und wohlwollend begleitet wird.

4. Eine auf Ausgabenkürzung ausgerichtete Sparpolitik kann allein nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands führen. Diese ist nur möglich, wenn die griechische Wirtschaft endlich mehr attraktive und am Weltmarkt nachgefragte Produkte herstellt. Das setzt - vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich - sehr leistungsfähige Schulen und Hochschulen, die Schaffung eines gründer-, mittelstands- und wirtschaftsfreundlichen Klimas und die Bereitschaft der griechischen Vermögensbesitzer voraus, diesen Wachstumskurs durch Entrichtung ihrer Steuern mitzufinanzieren. Auf diesem gesamten Feld ist die griechische Regierung eindeutig in der Bringschuld. Soweit sie hierzu überzeugende und nachprüfbare Vorschläge vorlegt, kann ein nochmaliges, an Bedingungen geknüpftes Entgegenkommen in der Schuldenfrage erwogen werden.

5. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen an der griechischen Zivilbevölkerung begangen. Es steht daher gegenüber Griechenland in einer besonderen Verantwortung.

6. Dennoch beweist der Fall Griechenlands: Die Legitimationskette der EU reißt. Den Ländern und Völkern Europas werden füreinander Haftungsrisiken im dreistelligen Milliardenbereich aufgebürdet, ohne dass diese Zwangssolidarität demokratisch legitimiert ist. Dieser Prozess unterspült Ansehen und Glaubwürdigkeit der EU. Wir fordern ein EU-weites Referendum zu 2 Fragen:

  • Sollen die Mitgliedstaaten füreinander finanzielle Verantwortung übernehmen?
  • Wenn ja: Unter welchen Bedingungen?

We are Europe!, 29. Januar 2015


Offener Brief an Beppe, Bernd, Bruno, David, Gábor, Geert, Janusz, Jaroslaw, Jimmie, Heinz-Christian, Kristian, Marine, Nigel, Nikolaos, Petr, Timo, Umberto und Viktor!

Bitte entschuldigen Sie, dass wir diese Form der Sammelansprache gewählt haben. Aber erst beim Suchen nach Ihren Namen ist uns klar geworden, wie viele Sie inzwischen geworden sind. Keine Ausreißer oder Einzelfälle mehr, sondern eine wirklich große Gruppe. Allerdings: Außerhalb Ihres Landes kennt Sie wahrscheinlich kaum jemand. Daher wollen wir Sie vorstellen: Sie alle sind Vorsitzende politischer Parteien, die EU-kritisch oder EU-skeptisch genannt werden. Sie haben überaus klangvolle Namen wie „Goldene Morgenröte", „Wahre Finnen", „Bewegung für ein besseres Ungarn", „Recht und Gerechtigkeit" oder auch „Partei für die Freiheit". Das klingt sympathisch - wer wäre nicht für Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrheit, wer sähe nicht gern morgens die Sonne aufgehen? Und zeigen nicht Ihre respektablen Ergebnisse bei der Europawahl im Mai, dass Ihre politischen Ideen Unterstützer finden? Heinz-Christian, 19,7% der Österreicher haben Ihre „Freiheitliche Partei Österreichs" gewählt, 24,9% der Franzosen Ihre „Nationale Front", Marine, 26,6% der Dänen Ihre, Kristians, „Dänische Volkspartei", und stolze 26,8% der Briten haben sich für Ihre „Partei der Unabhängigkeit für das Vereinigte Königreich" entschieden, Nigel. Sicherlich, Sie alle zusammen haben nicht das Gewicht im Europa-Parlament erreicht, das Sie sich gewünscht hatten. Aber immerhin: Das Ergebnis lässt sich sehen. Alles sehr demokratisch, ein bisschen rebellisch, einfach mal etwas Anderes. Und ist es nicht wahr, dass mit der EU etwas nicht stimmt? Instinktsicher haben Sie alle - einer nach dem anderen - die politische Leerstelle erkannt, die langsam entstanden war: Nachdem es jahrzehntelang common sense war, dass das gemeinsame Fahren im europäischen Zug alternativlos ist, brauchte es nur ein paar falsch gestellte Weichen, und schon witterten Sie Ihre politische Chance: Gegen Europa! Sie haben sie genutzt: Schnell, professionell, skrupellos. Respekt.

 

Wenn wir also heute mit diesem Offenen Brief ankündigen, dass wir die Europäer vor Ihnen warnen werden, müssen wir um Ihr Verständnis bitten. Wir wissen: Warnhinweise, vor allem solche, die die EU vorschreibt, mögen Sie gar nicht, zu viel Einmischung in nationale Angelegenheiten, immer wieder diese grässliche Bürokratie. Aber dieser Warnhinweis kommt nicht von der EU. Er kommt von vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Und sie haben Gründe für diese Warnung. Drei davon möchten wir Ihnen nennen.

1. Sie alle hantieren mit einem gefährlichen Werkzeug, dem - neben der Desinformation - vielleicht gefährlichsten aller politischen Werkzeuge: Der Angst. Angst vor Immigranten. Angst vor Kriminalität. Angst vor offenen Grenzen. Angst vor Überfremdung. Angst vor dem privaten wie staatlichen Ruin. Angst vor anderen Religionen. Ganz generell: Angst vor dem Anderen, Fremden, Unbekannten. Das macht Sie und Ihre Parteien natürlich interessant, so wie ein Krimi interessant ist, bei dem man sich vor dem unbekannten Mörder gruselt. Aber es macht Sie - leider - auch unseriös. Denn das Verängstigen der Bevölkerung ist eines der perfidesten und zu Recht verfemten Mittel der Politik. Angst verunsichert, lähmt und führt dort zu Überreaktionen, wo ruhige Abwägung und kühles Blut gefragt sind.
2. Wer Angst hat, möchte, dass alles so bleibt, wie es ist. Ihr Leitbild ist folglich - die Vergangenheit. Sie denken, argumentieren und handeln rückwärtsgewandt. Das politische Programm Ihres „Front National", Marine, beginnt mit einem Appell an die Franzosen, ihrer anciens combattants zu gedenken. Die „gute alte Zeit" beschwören, ohne den Euro, ohne diese vielen Fremden aus dem Ausland, ohne diese nicht mehr überschaubare Vielfalt von Lebensstilen: Dass man in einem älter werdenden Europa aus einem solchen Ansatz politisches Kapital schlagen kann, das haben Sie wahrhaftig begriffen. Das Gesellschaftsbild der „Alternative für Deutschland" sei „schlichtweg reaktionär und für Menschen, die für eine pluralistische, liberale, offene und tolerante Gesellschaft eintreten, nicht akzeptabel", schreibt der gerade ausgetretene AfD-Bezirksvorsitzende von Oberfranken. Genau das ist Ihr Problem: Sie versuchen es mit dem Rückwärtsgang. So funktioniert Politik aber nicht. Nennen Sie uns einen Fall, wo das Einfrieren der Zeit dauerhaft zu einem politischen Erfolgsmodell geworden ist. Wir kennen keinen.
3. Ein letzter Grund, warum wir vor Ihnen warnen, und er ist der Entscheidende: Sie haben gar keine Lösungen. Denn: Das Europa, das Ihnen vorschwebt, wird schwach und wehrlos sein. Seine Kraft wird es wieder vergeuden in jenen unheilvollen Ressentiments und Vorurteilen, mit denen wir uns seit Jahrhunderten gegenseitig gequält haben, und in dem albernen Glauben an unsere jeweilige nationale Überlegenheit. Glaubt Ihr UKIP-Leute ernsthaft, dass die Briten den Kontinentaleuropäern überlegen sind? Zumindest viele Schotten scheinen da ihre Zweifel zu haben. Ihr Fidesz-Leute, seht ihr wirklich Ungarn schon untergehen, wenn eine norwegische Stiftung ein paar Eurer NGO's unterstützt? Ihr AfD-Leute, seid Ihr euch so sicher, dass Deutschland den wirtschaftspolitischen Stein der Weisen in der Hand hält? Und Ihr Leute vom Vlaams Belang, die ihr Euch noch nicht einmal mit Euren eigenen Landsleuten in Belgiens Süden vertragt: Welches Modell von Europa wollt ihr uns denn verkaufen?

Damit kein Missverständnis entsteht: Europas Probleme sind gewaltig, und es wird immense Zeit und Kraft kosten, die EU auf ein dauerhaft stabiles Fundament zu setzen. Und natürlich muss sie sich verändern: In einigen Bereichen werden wir mehr Europa brauchen, in anderen weniger. Sicher ist aber: Nationale Muskelschauen werden uns dabei nichts nützen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Kluge Europäer schauen, was von den anderen zu lernen ist. Baltische Budgetdisziplin, polnischer Bürgermut, skandinavische Bildungspolitik, deutscher Mittelstand, britische Weltoffenheit, mediterrane Kultur: Nur die Zusammenführung aller dieser Qualitäten kann Europas Stärke zur vollen Entfaltung bringen. Auf diese Partei warten wir Europäer übrigens noch: Eine Partei, die uns konkrete Vorschläge macht, welche Praktiken welcher Länder nachahmenswert sind, und daraus einen integrierten europäischen Politikentwurf macht. Das wäre eine wahrhaft europäische Partei.

Von einer solchen Leistung sind Sie leider meilenweit entfernt. Wir sagen Ihnen daher: Für Europas Zukunft erwarten wir nichts von Ihren Parteien. Und das werden wir deutlich machen. In diesem Jahr gedenken wir des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Damals ließen sich die Völker Europas zu Millionen von der Politik auf die Schlachtfelder führen. Das wird nicht noch einmal geschehen. Sie werden es nicht noch einmal schaffen, uns gegenseitig auszuspielen. Dieses Mal werden die Bürgerinnen und Bürger Europas wachsam sein. Sehr wachsam.

Jens Baganz, We are Europe!, September 2014


 

Die Europäische Union: Wie wir ein Jahrtausendprojekt zu Tode schleifen

(erschienen in der Huffington Post am 28.05.2014)

Der Legende nach hat Europa seine Geschichte, wir wissen es seit Ovid, einem Stier zu verdanken. Der Götterkönig Zeus verwandelte sich in einen solchen, um die phönizische Königstochter Europa von den Küsten des heutigen Libanon nach Kreta zu entführen. Es ist eine kraftvoll-mythische Geschichte, die daran erinnert, dass Europa von Vorderasien aus zivilisiert wurde. Allerdings hat der Stier in der Mythenwelt Europas auch weniger ruhmreiche Aufgaben erledigt. Zethos und Amphion etwa, die Zeus-gezeugten Söhne der schönen Antiope, ließen die thebanische Königin Dirke, weil die ihre Mutter jahrelang misshandelt hatte, von einem Stier erbarmungslos zu Tode schleifen.

Was würde wohl unser Stier, der uns Europäer offenbar durch die Zeitläufte begleitet, heute, im Jahre 2014, tun? Ritten wir auf ihm neuen, lockenden Ufern entgegen? Oder ließen wir ihn das Jahrtausendprojekt „Europäische Union" langsam zu Tode schleifen? Der jüngste europäische Urnengang lässt befürchten: Letzteres ist der Fall.

Das vielleicht bedrückendste Ergebnis der Wahl ist: Die Wahlbeteiligung bleibt mit rund 43% unterhalb einer legitimationsstiftenden Höhe, selbst für demokratische Regierungssysteme, die eine gewisse Wählerabstinenz gewöhnt sind. Das lässt sich auch nicht dadurch schönreden, dass sie jetzt zum ersten Mal um einen Hauch gestiegen ist, nämlich von 43,00 auf 43,09%.

Die nackte Wahrheit in Zahlen lautet: Die Wahlbeteiligung aller EU-Bürger an den EU-Wahlen liegt im Durchschnitt etwa 1,8fach unter der Beteiligung an den letzten nationalen Wahlen. Besonders extrem mit einem Faktor von 4,5 ist der Fall der Slowakei, wo sich 59,1% der Wähler an der letzten nationalen Parlamentswahl beteiligten, aber nur 13% an der jetzigen EU-Wahl. Aber auch andere Länder Mittel- und Osteuropas weisen Faktoren von 2 und mehr auf: Slowenien (3,1), Tschechien (3), Ungarn (2,2), Kroatien (2,2) und Polen (2,1). Mit einem Faktor von 2 sind selbst die europa-erfahrenen Niederlande in dieser Kategorie angekommen. Die klare Botschaft aus diesen Ländern lautet: Europa interessiert uns nicht (mehr), wir wollen, dass die Musik wieder in unseren Hauptstädten spielt.

Eine andere, nicht weniger beunruhigende Art, die gleiche Botschaft zu überbringen, haben sich die Wähler in einigen Ländern Westeuropas ausgedacht, wie in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Österreich: Zwar klaffen hier nationale und europäische Wahlbeteiligung nicht so weit auseinander, aber der EU wird auf andere Weise die kalte Schulter gezeigt: Man schickt sinnigerweise die Europa-Zerstörer ins Europäische Parlament. Frankreich entsendet mit fast 25% seinen „Front National", Großbritannien seine „UK Independence Party", die Dänen setzen auf die „Dänische Volkspartei" (26,6%), und die Österreicher geben den „Freiheitlichen" satte 19,5%. Deren Motto lautet: „Österreich zuerst, und dann die EU!". Politik kann so aufregend klingen.

Natürlich kommen diese Botschaften nicht aus heiterem Himmel. Seit den Tagen des Europäischen Konventes 2003/2004 bewegt niemand mehr das Projekt „Europäische Union" energisch nach vorn. Stattdessen schleifen es unsere nationalen Regierungen hinter sich her. Keine europäische Regierung hat sich mehr aus dem Fenster gelehnt, kein Regierungschef hat mehr tief durchgeatmet, die nächste Wahl für einen Moment vergessen und einen kühnen, bahnbrechenden, das Projekt „Europa" in eine neue Dimension katapultierenden Vorschlag vorgelegt. Stattdessen werden Fassaden aufgebaut, auf denen in großen glänzenden Lettern „Europa!" steht - hinter denen aber nur verlassene Ödflächen liegen. Potemkin käme sich wie ein übler Stümper vor, könnte er dieses traurige Werk sehen.

Die ganze Wirklichkeit sieht sogar noch schlimmer aus: Die Öffentlichkeit wird inzwischen derartig systematisch in die Irre geführt, dass selbst aufmerksame Betrachter des Geschehens den Überblick verlieren. Ein Beispiel: Seit inzwischen zehn Jahren verbreitet die Europapolitik stolz den Begriff der „politischen Parteien auf europäischer Ebene". Auf neun Seiten erläutert etwa das vom Nomos-Verlag herausgegebene „Taschenbuch der europäischen Integration" diese Einrichtung. Nur Naivlinge können indessen annehmen, es handele sich dabei um Parteien, die man bei einer Europa-Wahl wirklich wählen könnte. Wer am 25. Mai in einer deutschen Wahlkabine stand, sah indessen wieder nur die aus nationalen Wahlen sattsam bekannten Namen: CDU, SPD, bibeltreue Christen, Marxisten, die Tierschutzpartei usf. Es hat noch nicht einmal dafür gereicht, auf dem Stimmzettel hinter dem Parteinamen die jeweilige europäische Parteienfamilie zu vermerken. Warum nicht? Wie soll da der in vielen TV-Wahlspots beschworene europäische Geist wachsen?

Ein weiteres Beispiel: Es wurde gefeiert, dass die Parteien jetzt „Spitzenkandidaten" aufstellten. Aber Spitzenkandidaten wofür? Fast völlig unbemerkt blieb, dass zwar Martin Schulz, keineswegs aber Jean-Claude Juncker für das Europäische Parlament kandidierte. Was immer mit Juncker in den nächsten Wochen also geschieht: Im Straßburger Parlament wird dieser „Spitzenkandidat" niemals landen. Aber konnte ein Wähler der CDU in Deutschland nicht erwarten, dass er mit seiner Stimme „seinen" Kandidaten ins Parlament wählt? Natürlich konnte er das. Man hat den Eindruck, die Stimmabgabe bei Europa-Wahlen mutiert allmählich zu einer Art Patientenverfügung: Man weiß nicht so genau, was die Beteiligten zum Zeitpunkt X mit dem Dokument machen, und hofft nur, dass es für einen selbst möglichst schmerzfrei ausgehen möge.

Die Liste ließe sich mühelos verlängern, etwa um unfassbare Fälle wie den Giovanni di Lorenzos, dem das Wahlrecht offenbar ermöglicht hat, unbemerkt zweimal zur Wahl zu gehen - einmal als Italiener, einmal als Deutscher -, ohne dass das Wahlsystem in der Lage gewesen wäre, das zu verhindern (und noch erstaunlicher: ohne dass di Lorenzo ein schlechtes Gewissen gehabt hätte). Aber der Befund ist auch so eindeutig: Die Europäische Union verkümmert. Sie verkümmert, weil sich niemand mehr an ihr die Finger verbrennen will. Sie verkümmert, weil unsere nationalen Politiker „Europa" nur noch wie eine Plastikpuppe ins Schaufenster stellen, für das Lager aber längst andere Ware bestellt haben. Sie verkümmert, weil sie Europa langsam, aber sicher zu Tode schleifen.

Und das Schlimmste ist: Sie berufen sich bei dieser Politik - jedenfalls im kleinen Kreis - auf uns, den europäischen Souverän. Sie glauben fest, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Europa gar nicht wirklich wollen. Und sie haben Recht: DIESES Europa wollen wir wirklich nicht! Wir wollen ein anderes Europa.

Wir wollen ein Europa, das an der Basis beginnt, ganz unten, in den Städten, Dörfern und Gemeinden des Kontinents. In Thessaloniki. In Bordeaux. In Krakow. In dem es reale, öffentliche Adressen für Europäer gibt, Plätze, Cafés, Säle, die für die Begegnung von Menschen aller europäischen Nationalitäten reserviert sind, wo man frei miteinander sprechen und auch feiern kann, wo man lernen kann, sich als Europäer zu fühlen und über das gemeinsame Europa temperamentvoll oder auch kontrovers zu debattieren.

Wir wollen ein Europa, in dem junge Menschen ein europäisches Pflichtjahr in einem anderen Land des Kontinents verbringen, um ihr Europäer-Sein entdecken zu können. Und in dem es auch Menschen mit knappem Einkommen möglich ist, mit öffentlicher Hilfe alle fünf oder zehn Jahre für einige Tage in ein anderes europäisches Land ihrer Wahl zu reisen, um das Staunen zu lernen über die Gastfreundlichkeit ihrer europäischen Mitmenschen und um diesen historisch wie kulturell so grandiosen Kontinent besser kennen zu lernen.

Wir wollen ein Europa, das wir gelegentlich - ganz simpel - auch im Fernsehen sehen und hören können, nicht in abgelegenen Kanälen, sondern in den öffentlichen und privaten Hauptprogrammen, Filme in fremden Sprachen, die, mit Untertiteln versehen, uns wenigstens einmal in der Woche aus der „Tatort"-Ödnis herauslocken können. Und endlich Sendungen, die in ganz Europa gleichzeitig laufen - nicht nur den Song Contest!

Liebe Politiker, lasst doch einfach dieses ganze atemberaubende und so wunderbar vielfältige Europa langsam in unseren Alltag hineinfliegen, auf so vielen Flügeln wie möglich! Nicht in Infrastruktur oder Landwirtschaft solltet ihr zuerst investieren, denn Brücken, Straßen, Flughäfen und Äcker können nicht zusammenwachsen. Investiert zuerst in 500 Millionen Menschen, die darauf warten, dass aus dieser gesetzespeienden Maschine namens „Europäische Union" einmal eine echte Gemeinschaft werden kann, eine, die man nur mögen kann, weil sie nicht aufoktroyiert wurde, sondern aus eigenem Wollen gewachsen ist.

Unsere Bitte als Europäerinnen und Europäer an die Politik ist einfach: Schafft eine Gesellschaft, nicht einen Markt. Denkt Europa nicht zuerst als Sammlung von Rechtsakten. Denkt Europa zuallererst als Gemeinschaft von Menschen. Seht Europa nicht als künstliches Werk an, das man auf einer großen Regierungskonferenz eines Tages politisch beschließen könnte; das werden wir so bald nicht erleben.

Europa kann nur als freier Bund seiner Bürger entstehen, als Willens-Gemeinschaft, wie die Schweizer sie vor über 700 Jahren geschaffen haben, oder es wird gar nicht entstehen. Denkt man Europa so, dann sind die Verantwortlichkeiten richtig verteilt: Es ist jetzt an uns Europäerinnen und Europäern, Farbe zu bekennen. Wir konnten nicht zur Wahl gehen, aber der Frage, welches Europa wir unseren Enkeln hinterlassen, können wir niemals ausweichen. Die Frage lautet: Nehmen genügend weitblickende Menschen aus allen Ländern Europas diese achte Wahl eines Europäischen Parlaments zum Anlass, für das gemeinsame Europa öffentlich zu kämpfen?

Jens Baganz, We are Europe!, Mai 2014


Europas Magnetfeld dreht sich

(veröffentlicht am 27.03.2014 in der Huffington Post)

Die Erde ist von einem Magnetfeld umgeben. Das weiß jeder, der schon einmal einen Kompass benutzt hat. Das Magnetfeld wird in den flüssigen Metallschichten des Erdkerns erzeugt und reicht bis tief in den Weltraum hinein. Eine erstaunliche Eigenschaft des Magnetfeldes ist: Etwa alle 250.000 Jahre dreht es sich. Die letzte Umpolung fand vor ca. 750.000 Jahren statt. Da die Stärke des Erdmagnetfelds seit 1979 weltweit um 1,7 Prozent abgenommen hat - zehn Mal stärker als erwartet -, vermuten Wissenschaftler, dass sich die nächste Drehung ankündigt. Wenn sie sich vollzogen haben wird, wird die Nadel unserer Kompasse nach Süden zeigen.

Wenden wir den Blick nach Europa, so gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich auch das politische Magnetfeld unseres Kontinents zu drehen beginnt. Wenn sich die Drehung vollzogen haben wird, wird die Nadel unserer politischen Kompasse - bildlich gesprochen - ebenfalls stärker nach Süden zeigen: Auf die halbe Milliarde Bürger der Europäischen Union. Sie werden eine 60jährigige Periode der europäischen Geschichte beenden, in der die Europapolitik von einer Gruppe hochqualifizierter Politik-Ingenieure quasi industriell gefertigt wurde, nur wenig behindert durch demokratische Prozesse.

Die Zeichen sind allzu deutlich. In einer rasch wachsenden Zahl von Regionen und Ländern ziehen die Bürger ihr politisches Schicksal wieder stärker an sich. Sie werden ein tonnenschweres Gegengewicht zum Brüsseler Europa schaffen. Viele Fragen stellen sich. Was wird geschehen, wenn sich die Schotten am 18. September vom Vereinigten Königreich lossagen? Wie soll Brüssel reagieren, wenn sich die Katalanen am 9. November vom Königreich Spanien verabschieden? Wie geht man mit den notorisch europaskeptischen Briten um, die sich für ein „EU: Ja oder Nein"-Referendum warmlaufen? Oder mit den freiheitsdurstigen Venetern, die sich in einer Online-Befragung soeben zu 89% für eine Unabhängigkeit von Italien ausgesprochen haben? Was sagt man der ungarischen Rechten, die gegen die fast ein Jahrhundert zurückliegende Abspaltung von zwei Dritteln des ungarischen Staatsgebietes zu Felde zieht? Was wird im Europäischen Parlament geschehen, wenn die europäischen Wähler tatsächlich 20 Prozent der Mandate oder mehr an europafeindliche Parteien vergeben? Und, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, welche Erschütterungen werden den Kontinent erbeben lassen, wenn Wladimir Putin - nach einer taktischen Abkühlphase - sich weitere Teile Osteuropas einverleibt, natürlich um Hilfe gerufen von lokal ansässigen Russen?

Richtig ist: Nicht überall wird aus diesen Ankündigungen politische Realität werden, einige werden sich erledigen. Aber ebenso sicher ist: Die Europäische Union hat zu lange die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Bürger Europas haben in den langen Nachkriegsjahrzehnten stillschweigend und auch überwiegend wohlwollend akzeptiert, dass der Kontinent, der von unverantwortlichen Politikern in zwei Kriege geführt wurde, von der Politik zunächst auch wieder stabilisiert wurde, ohne dass ihre Mitwirkung besonders erwünscht war. So finden auch und gerade in Deutschland die harten Konflikte um die künftige Gestalt Europas vor dem Bundesverfassungsgericht statt - der Bevölkerung bleibt die anschließende Lektüre der Urteile.

Was aber geschieht mit Europa, wenn die Menschen diese Fern- und Feinsteuerung durch ihre nationalen Regierungen, erst recht durch die europäischen Institutionen, nicht mehr wollen? Wenn die mühsam aufgebaute Gesamtarchitektur der EU anfängt zu wanken? Schon jetzt ist abzusehen, dass die vor uns liegende Periode europäischer Politik alte Gewissheiten der letzten Jahrzehnte beseitigen wird. Das muss gar nicht zum Schaden Europas sein. Vier Gesichtspunkte verdienen aber Beachtung, wenn dieser Prozess nicht entgleisen soll:

1. Wir sollten uns einig sein: Das Streben europäischer Regionen nach mehr regionaler Autonomie oder sogar Unabhängigkeit ist völlig legitim und nicht per se zu verurteilen. Als EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso im Februar feststellte, dass es für ein unabhängiges Schottland „extrem schwierig, wenn nicht unmöglich" würde, Mitglied der Europäischen Union zu werden, mag er bei dieser Äußerung an Großbritannien und auch Spanien gedacht haben, die sich weigern könnten, das abtrünnige Schottland mit der EU-Mitgliedschaft zu „belohnen". Doch wäre diese Haltung, sollte sie sich durchsetzen, ein Armutszeugnis für die EU. Sie würde den Eindruck fatal verstärken, in der EU käme es auf alles Mögliche an, nur nicht auf den Willen ihrer Bürger. David Cameron, der in seiner letztjährigen Europa-Rede schwungvoll den Wunsch geäußert hatte, die Bürger sollten beim Thema Europa „mehr zu sagen" haben, kann hier den Beweis antreten, wie ernst er es wirklich meint.
2. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint: Regionale Autonomiereferenden haben sich an Verfassung und Völkerrecht zu halten. Bestellte Hilferufe ändern daran nichts. Diese Position muss hart und dauerhaft verteidigt werden.
3. Ebenso deutlich muss man die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas vor einem Autonomie-Hype warnen. Natürlich gibt es regionale, historische oder kulturelle Besonderheiten, die ehrgeizigen Politikern die Vorlage liefern, um die Befreiung von zentralstaatlicher Bevormundung zu reklamieren. Doch aufgepasst: Sie werden die ersten sein, die bei auftauchenden Schwierigkeiten abtauchen. Und Schwierigkeiten wird es in den meisten Fällen geben. Die Geschichtsbücher sind voll von Beispielen gescheiterter Staaten, die weder die personellen und finanziellen noch die militärischen Mittel hatten, sich dauerhaft über Wasser zu halten. Und der Rückweg wird nicht immer offenstehen.
4. Entscheidend aber ist nun: Für die Europäische Union liegen in einer stärkeren Regionalisierung große Chancen. Denn mehr als die europäischen Nationalstaaten, die irrtümlich immer noch glauben, in einer bald von 10 Milliarden Menschen bewohnten Welt einen Platz als Stammspieler inne zu haben, werden die kleineren Einheiten rasch verstehen, wie klug, wie lebenswichtig der Zusammenschluss auf europäischer Ebene ist. Und damit werden endgültig Themen, die für die meisten Bürger viel eher logische Gegenstände europäischer Zusammenarbeit sind als die bisher behandelten, auf die europäische Tagesordnung kommen: Eine gemeinsame Außenpolitik, verkörpert durch einen international erfahrenen und allseits anerkannten Außenminister. Eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Rüstungspolitik, die wahrhaft gigantische Einsparungen verspricht. Und eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik.

Und Russland? Am 22. November 2013 startete eine russische Rockot-Trägerrakete vom Kosmodrom Plessezk in Nordrussland. Sie transportierte drei ESA-Satelliten ins All, die das Magnetfeld der Erde untersuchen werden. Bleibt zu hoffen, dass derart sinnvolle Kooperationen auch gemeinsame Blicke auf das Magnetfeld Europas erlauben werden.

 

Jens Baganz, We are Europe!, März 2014


Lebt endlich Europa!

Europa steckt in der Sackgasse - und wir Europäer sind selber schuld daran. Wir kümmern uns einfach nicht um Europa. Das, was uns interessiert, sind unsere eigenen Länder und deren Angelegenheiten. Zwar ärgern wir uns oft genug über unsere nationalen Politiker und haben allen Grund dafür - aber das führt nicht dazu, dass wir die Augen heben und uns mit den Problemen, vor allem aber mit den Erfolgen anderer europäischer Länder befassen.

Dabei gäbe es dazu so viele Möglichkeiten, und sie alle würden dazu beitragen, unser Zusammenleben in Europa auf eine neue, nie zuvor gesehene Kulturstufe zu heben. Die einfachste aller Möglichkeiten: Wir - als Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents - applaudieren gemeinsam einem Land, das Fortschritte macht. Wenn es zum Beispiel die Korruption erfolgreich bekämpft, seine Arbeitslosenquote senkt oder seine Forscher außerordentlich tüchtig sind. Die zweite Möglichkeit: Wir lernen von einem Land und seinen Menschen. Das Lernen voneinander ist das wertvollste Geschenk Europas an uns selbst. Wir können voneinander lernen, niemals die Familie als Mittelpunkt unserer Gesellschaft preiszugeben. Wir können voneinander lernen, dass wir uns um unseren Staat kümmern müssen und ihn nicht verachten dürfen. Wir können voneinander lernen, dass ein vollkommenes Leben nicht maximalen Konsum bedeutet. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass wir Europäer uns gegenseitig helfen und unterstützen. Nicht, indem wir unsere Regierungen beauftragen, anderen Regierungen günstige Kredite zu gewähren. Sondern, indem wir selbst sehr konkreten Menschen in einem Land in Not helfen. So manche Familie in Griechenland bräuchte dringend solche Unterstützung - aber wer hilft in Deutschland, den Niederlanden oder Großbritannien tatsächlich? Kennen wir uns wirklich?

Das alles zeigt uns: Europa könnte durchaus zu atmen anfangen, wenn wir Europäer es nur wollten. Es wird niemals ausreichen, nur auf „Brüssel" zu schimpfen - so berechtigt diese Klagen auch immer sein mögen. Es wird auch nicht ausreichen, einfach nicht zur Europawahl zu gehen - auch wenn seit 1979 immer mehr Europäer den Gang zur Wahlurne verweigert haben. All das mag verständlich sein - aber es befreit uns nicht von unserer eigenen Verantwortung für dieses Europa. Die Politik zeigt uns in diesen Monaten, dass sie für Europa keinen Plan mehr hat. Aber wenn die Politik versagt, ist es in der Geschichte immer so gewesen, dass das Volk selbst gefragt war. Dieses Mal ist es das Europäische Volk. Zeigen wir den nationalen Politikern, dass es dieses Europäische Volk gibt. Zeigen wir uns selbst, dass es uns, das Europäische Volk, gibt. Tun wir es nicht, werden wir eines Tages unseren Enkelkindern erklären müssen, warum das gemeinsame Europa - das der kulturelle Höhepunkt der gesamten europäischen Geschichte wäre - gescheitert ist. Lassen wir es soweit nicht kommen. Werden wir - 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs - endgültig Europäer. Kümmern wir uns nicht nur um uns selbst, sondern auch um unsere europäischen Nachbarn. Gehen wir zur Europawahl. Verlangen wir von unseren Politikern, dass sie unsere gemeinsame Vertretung in Brüssel - nämlich das Europa-Parlament - bis 2017 zu einem vollgültigen Parlament mit eigenem Initiativrecht machen. Vollenden wir endlich Europa. Wir sind Europa.

Jens Baganz, Michalis Patentalis, We are Europe!, Januar 2014


 

Antoniya Mesechkova: Meine persönliche Erfahrungen mit der europäischen Flüchtlingspolitik im Malta

Mein Name ist Antoniya Mesechkova, ich bin in Ruse / Bulgarien geboren, habe Sozialarbeit/-pädagogik an der FH Düsseldorf studiert und bin zurzeit Praktikantin bei We are Europe! in Düsseldorf. Da ich von März bis Juli 2013 ein anderes Praktikum bei der Nichtregierungsorganisation Integra Foundation auf Malta absolviert habe, möchte ich gerne über meine persönlichen Erfahrungen mit der europäischen Flüchtlingspolitik berichten.

Malta liegt ganz nah an Libyen und wird sehr häufig durch Flüchtlinge erreicht, die sich auf irreguläre Weise auf kleinen Booten auf den Weg nach Europa machen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist der Prozentsatz der Flüchtlinge in Malta von allen europäischen Ländern sogar am höchsten. Die meisten davon kommen aus Somalia, gefolgt von Eritrea. Ab und zu kommen auch Flüchtlinge aus Nigeria und anderen westafrikanischen Ländern. Nach ihrer Ankunft auf Malta stellen die Flüchtlinge ihre Asylanträge, und es werden erstmals, wie es das sogenannte Dubliner Übereinkommen anordnet, Fingerabdrücke genommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Person keinen Asylantrag in anderen EU-Ländern, Norwegen, Island oder der Schweiz gestellt hat oder stellen wird. Nach dem Dubliner Übereinkommen müssen die Asylsuchenden in dem Land bleiben, wo sie den Asylantrag gestellt haben, es sei denn sie werden durch offizielle Resettlement- oder Relocation-Programme, die normalerweise vom UNHCR oder von der IOM (International Organization for Migration) geleitet werden, in einen anderen EU-Staat bzw. in die USA geschickt. Durch Diskussionen habe ich den Eindruck bekommen, dass den Maltesern die mit dieser Regelung verbundene hohe Belastung schon sehr bewusst ist, weswegen sie nach mehr Unterstützung und Verständnis von den anderen EU-Ländern verlangen. Jedoch hatte ich auch den Eindruck, dass sie zwar nach Verständnis für ihre Situation verlangen, aber vergessen, Verständnis für die Situation der Flüchtlinge zu zeigen.

Nachdem die Fingerabdrücke genommen und die Asylanträge gestellt worden sind, werden die Flüchtlinge auf die beiden „Detention Center" (Internierungslager) in Malta verteilt. Die NGO - Integra Foundation - wo ich mein Praktikum gemacht habe, hatte die Erlaubnis Bildungsaktivitäten in einem davon durchzuführen, in Hal Far. Die Bedingungen in den maltesischen Detention Centres haben oftmals internationale Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen erhalten. Viele Personen teilen sich ein Zimmer. Einige Fenster sind zerbrochen. Draußen - auf einem winzig kleinen Platz - dürfen sie höchstens eine Stunde am Tag bleiben. Die Regierungsorganisation AWAS sucht dann nach besonders „vulnerablen" Personen - u. A. schwangere Frauen, Frauen mit kleinen Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) - damit sie das Ergebnis ihres Asylverfahrens in der Kommune (in Freiheit) abwarten. Die Altersschätzung dauert allerdings manchmal ziemlich lange. Flüchtlinge aus westafrikanischen Ländern bekommen in der Regel keinen Schutz, auch nicht den sogenannten subsidiären Schutz. Sie bleiben 12 bis 18 Monate im Detention Center und werden dann ohne jegliche Papiere oder Schutz wieder entlassen. In Malta können allerdings auch sie eine reguläre Arbeitserlaubnis erhalten (und das ist der einzige Vorteil, der mir einfällt), falls eine Anfrage vom Arbeitgeber gestellt wird. Diese muss aber alle 3 Monate erneut werden, was es für Arbeitgeber schon etwas aufwändig macht, Flüchtlinge einzustellen. (Ich spreche über Flüchtlinge auch wenn ich Menschen meine, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist).

Außerhalb des Detention Centers ist die Situation auch nicht wirklich beneidenswert. Viele der offenen Unterbringungseinrichtungen liegen auch in Hal Far, wo es kaum etwas anderes als das Gefängnis für Flüchtlinge, die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und eine industrielle Zone gibt. Der Bus, der die einzige Verbindung zwischen Hal Far und dem Rest der Insel ist, fährt nicht regelmäßig und auch nicht in der Nacht und in den ganz frühen Stunden. Ich habe Menschen getroffen, die jeden Tag zwei Stunden mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren sind. Denn Flüchtlinge werden am häufigsten in Hotels, Gastronomie und Baustellen eingestellt, wovon viele auf der anderen Seite der Insel liegen und logischerweise bis spät geöffnet sind bzw. ganz früh mit der Arbeit starten.

Auch UMF haben kein besseres Schicksal. In Malta gibt es Schulpflicht nur bis zum sechzehnten Lebensjahr. Von daher sind UMF nicht verpflichtet zur Schule zu gehen, sie werden aber auch nicht dazu motiviert. Die meisten davon fangen an, auch in Gastronomie, Hotels oder an Baustellen zu arbeiten. Kaum jemand von ihnen hat einen anderen Traum als die Familie im Herkunftsland finanziell unterstützen zu können. Was im Fall von 16-jährigen Jugendlichen schon ziemlich traurig ist.

Obwohl es die Menschenrechtskonvention gibt, aber auch Programme wie das „Separated Children in Europe Programme" (SCEP) vorhanden sind, die versuchen, gemeinsame Vorschriften und Standards zum Umgang mit Flüchtlingen - oder im Fall vom SCEP speziell zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - vorzugeben, ist dies in Europa immer noch nicht Realität.

Es gibt zwar das Dubliner Übereinkommen, das die Zuständigkeit zum Asylverfahren regelt; es gibt auch die gemeinsame Grenzkontrolle durch Frontex. Das sind mit Sicherheit viele problematische Themenbereiche. Eine separate wichtige Frage sind aber die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, die in einigen europäischen Staaten nicht angemessen sind.

Zu Flüchtlingszahlen und -verteilung hat Lobing in der Süddeutschen Zeitung vom 08.11. 2013 einen sehr guten Überblick gegeben. Es heißt, dass 80% der insgesamt 45,2 Millionen Flüchtlinge weltweit in benachbarte Entwicklungsländer fliehen. Dadurch ist Pakistan das Land, das am meisten Flüchtlinge weltweit aufnimmt. Zahlenmäßig liegt Deutschland an dritter Stelle in der Welt und an erster Stelle in Europa. Prozentual aber - also im Verhältnis von Flüchtlings- zu Bevölkerungszahlen - liegt Deutschland mit 0,9 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner erst an zehnter Stelle in Europa. In dieser Hinsicht lag im März 2013 Malta mit fünf Flüchtlingen pro 1000 Einwohner an der Spitze, gefolgt von Schweden und Luxemburg.

In den letzten Jahren haben sich die politischen Diskussionen in Richtung Präventionsmaßnahmen gegen die „Flüchtlingsströme" nach Europa entwickelt. Rassismus und Xenophobie steigen auf, Antimigrationsstimmungen sind sehr hoch in manchen EU-Ländern. Und ich bin mit der Frage verblieben, wo unsere Menschlichkeit ist? Was ist mit Menschenwürde? Und mit Menschenrechten?

Antoniya Mesechkova, Dezember 2013


We are Europe! Rede zu den Demonstranten auf dem Majdan-Platz, Kiew, Ukraine, 14. Dez. 2013

(Sprecher: Jens Baganz, Michalis Patentalis, Alexander Shyian)

"Bürger der Ukraine! Europäer!

 

Neun Jahre ist es her, dass die Welt auf Kiew geschaut hat. Hier, durch die Orangene Revolution, habt ihr euch mit eurer ganzen Kraft von Betrug und Manipulation befreit. Ihr habt Neuwahlen erzwungen, die ein anderes Ergebnis erbracht haben als die gefälschten Wahlen zuvor. Das war ein großartiger Erfolg, das war eines der besten Kapitel, das das Buch der europäischen Geschichte zu bieten hat, und ihr wart die Autoren!

 

Nun, fast ein Jahrzehnt später, steht ihr wieder auf den Straßen von Kiew und protestiert. Ihr protestiert gegen eine Politik, der ihr nicht mehr glaubt. Ihr protestiert gegen eine Politik, der ihr nicht mehr vertraut. Ihr protes-tiert gegen eine Politik, die ihr nicht mehr versteht. Und das ist euer gutes Recht. Niemand in eurem Land und niemand außerhalb eures Landes kann es euch nehmen.

 

Wir, Jens Baganz aus Deutschland und Michalis Patentalis aus Griechenland, vertreten eine Organisation von Europäern. Sie hat ihren Sitz in Deutschla

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