Stoppt die russische Aggression an der ukrainischen Grenze!

Resolution der Mitgliederversammlung zur aktuellen Lage an der ukrainischen Grenze

Die russische Regierung hat ihre militärische Präsenz an der ukrainischen Ost- und Südgrenze ebenso wie an der belarussisch-ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen massiv verstärkt. Truppeneinheiten aus anderen Militärbezirken Russlands wurden mitsamt schwerem Gerät dorthin verlegt. Satellitengestützte Schätzungen der grenznahen russischen Truppenstärke liegen zwischen mehreren Zehntausend bis zu 100.000 Soldaten.

Auch in anderen Teilen Europas sind verstärkt russische Militärbewegungen zu beobachten. Besonders die skandinavischen Staaten sind besorgt und treffen Vorbereitungen, um einer befürchteten russischen Aggression zu begegnen.

Hintergrund dieser Entwicklung sind Forderungen der russischen Regierung nach Sicherheitsgarantien für ihre westliche Grenze. Kernpunkte dieser Forderungen sind ein Verzicht auf Erweiterungen des NATO-Gebiets – besonders im Falle der Ukraine – und ein weitgehender Rückzug der USA aus dem Baltikum, Polen, Rumänien und allen anderen Ländern Osteuropas.

Die Situation hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Dabei zeigen die Annexion der Krim und die Unterstützung des Kremls für die bewaffneten Separatisten in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, dass die Regierung in Moskau nicht davor zurückscheut, ihre territorialen und politischen Forderungen militärisch zu unterlegen.

Die Mitglieder von We are Europe! haben nach ausführlicher Diskussion ihre Position wie folgt festgelegt:

  1. Wir lehnen Putins Konzept von Einflusssphären, wonach große Staaten das imperiale Recht haben, angrenzenden kleineren Staaten ihre politische Ausrichtung zu diktieren, ab. Dieses Konzept entstammt der sowjetischen Geopolitik des Kalten Krieges und ist seit dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes überholt. Unter keinen Umständen kann damit heute mehr das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausgehebelt werden. Dies gilt auch und ganz besonders für das ukrainische Volk.
  2. Wir lehnen die Vorgehensweise der russischen Regierung ab, ihren Forderungen nach Sicherheitsgarantien durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen. Die Invasion, Okkupation und erst recht die Annexion angrenzender Regionen oder Staaten, wie sie Russland etwa in Georgien, Moldau und der Ukraine praktiziert, sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zu Recht geächtet und werden es bleiben. Auch das zweifellos fürchterliche Leid des russischen Volks in diesem Krieg kann diese Politik nicht rechtfertigen – im Gegenteil.
  3. Sollte sich die Regierung Russlands nicht an diese Regeln halten, die sie selbst völkerrechtlich akzeptiert hat, schließt sie sich aus dieser friedlichen Nachkriegsordnung aus.
  4. Wir sind überzeugt: Russland ist ein wichtiger und wertvoller Teil der europäischen Geschichte und Kultur und muss es bleiben. Wir bieten allen Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation jederzeit Gespräch, Austausch und gegenseitige Besuche an. Ein solcher Dialog setzt allerdings voraus, dass wir als pro-europäische Nichtregierungsorganisation bei Besuchen oder Terminen in der Russischen Föderation nicht schikaniert, als „ausländische Agenten“ verunglimpft oder sogar von den Behörden verfolgt werden.

Düsseldorf, den 27. Januar 2022

Nachtrag: Mitte Dezember 2013 war eine Delegation von We are Europe! nach Kyiv gereist, um den “Euromajdan” zu unterstützen; hier gehts zum Bericht.