NGOs und Initiativen aus fünf europäischen Ländern – Frankreich, Niederlande, Litauen, Großbritannien und Deutschland – haben am 18. Januar 2023 eine gleichlautende multinationale Leopard-Petition an ihre nationalen Parlamente gerichtet, mit denen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird, endlich die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine zu genehmigen. Auszüge aus der Petition:
Der Krieg in der Ukraine tobt ohne Erbarmen. Das Leiden ist grenzenlos. UNICEF sagt uns: Seit Februar 2022 wurden 1.148 Kinder getötet oder verletzt, während Millionen von ihnen auf der Flucht sind, aus ihren Häusern vertrieben, von ihren Familien getrennt oder der Gefahr von Gewalt ausgesetzt wurden. Andere werden erfrieren. Und ein Ende ist nicht in Sicht. …
Wir, als Bürgerinnen und Bürger Europas, wollen diesem Staatsterror in unserem gemeinsamen europäischen Haus nicht mehr tatenlos zusehen. … Daher sagen wir: Es wird Zeit, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Es wird Zeit einzusehen, dass die Abwehr von Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern der Ukraine zwar hilft, die wichtigste Aufgabe aber jetzt darin bestehen muss, die russische Armee endgültig von ukrainischem Boden zu vertreiben. Es wird Zeit zu verstehen, dass dies nicht ohne den Einsatz moderner westlicher Kampfpanzer wie des ‘Leopard’ gelingen kann.
Aus diesen Gründen reichen Bürgerinnen und Bürger aus fünf europäischen Ländern – Frankreich, Litauen, Niederlande, Großbritannien und Deutschland – heute eine gemeinsame Petition bei ihrem jeweiligen nationalen Parlament ein und fordern dieses auf, im Wege einer Resolution folgenden Appell an die deutsche Bundesregierung zu richten:
‘Retten Sie das Leben unschuldiger Kinder, Frauen und Männer! Verkürzen Sie den Krieg! Genehmigen Sie die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine!
Nur solche Panzer bieten nach Ansicht vieler Experten eine realistische Chance, die russische Armee über die Grenze zurückzudrängen.
Eingereicht haben diese multinationale Leopard-Petition beim jeweiligen Parlament in der jeweiligen Landessprache Stand with Ukraine (Frankreich), OpenDoorUkraine.NL (Niederlande), UK4UA (Großbritannien), Praeities žvalgas / Šarūnas Jasiukevičius (Litauen) und We are Europe (Deutschland).
“Wir sind allen beteiligten Organisationen sehr dankbar, dass diese Fünf-Länder-Petition zustande gekommen ist”, sagte We are Europe Vorsitzender Jens Baganz. “Es ist die erste synchrone multinationale Petition in Europa. Sie zeigt, dass die Verantwortung europäischer Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr an der eigenen Landesgrenze endet. Es können Situationen entstehen, wo wir alle zusammen eine Regierung kritisieren oder ermahnen müssen. Und genau das ist im Moment bei der deutschen Regierung der Fall.”
Sobald die fünf Petitionen zur Mitzeichnung freigegeben sind, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.